BGH: In der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2011 bezahlte Kreditgebühren bis spätestens 31.12.2014 zurückfordern!

Bereits mit Urteil vom 13.05.2014 entschied der BGH, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Nun hat sich der BGH auch zu den Verjährungsfristen geäußert: Nachdem sich erst im Jahr 2011 die gefestigte Rechtsprechung bildete, dass Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Bearbeitungsgebühren unwirksam sind, beginnt die Verjährungsfrist zur Herausgabe dieser Gebühr erst im Jahr 2011.und endet am 31.12.2014, so der BGH. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Rückzahlungsanspruch in zehn Jahren (vgl. § 195 Abs. 4 BGB). Bearbeitungsgebühren, die in der Zeit zwischen 01.01.2005 bis 31.12.2011 bezahlt wurden, können damit noch bis 31.12.2014 zurückgefordert werden.

Urteil, Bundesgerichtshof vom 28.10.2014

Eine Beleidigung des Chefs als "Psychopath" und "Irrer" rechtfertigt eine Kündigung nicht immer

Im konkreten Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, beleidigte der, wie sich herausstellte, zu Unrecht gekündigte Mitarbeiter im Rauchercontainer des Unternehmens heftig seinen Chef, indem er ihn als  "Psychopath" und "Arschloch" betitelte. Außerdem habe er gesagt "Der gehört eingesperrt", "Der ist irre" und "Der wird sich noch wundern". Die anwesenden Arbeitskollegen des Klägers berichteten die Entgleisungen ihrem Chef, woraufhin dieser dem beleidigenden Mitarbeiter außerordentlich und hilfsweise ordentlich das Arbeitsverhältnis kündigte.

Zwar sieht auch das LAG in den Beleidigungen einen "wichtigen Grund", der eine Kündigung rechtfertige, jedoch durfte der Kläger darauf vertrauen, so das LAG, dass die verbale Entgleisung nicht dem Chef zugetragen und damit auch der Betriebsfrieden bzw. das Vertrauensverhältnis nicht gestört wird. Auch der Umstand, dass der Kläger am Vortag mit seinem Chef eine heftige Diskussion hatte, lasse die Beleidigungen in einem milderen Licht erscheinen. Eine Kündigung sei deshalb vorliegend ohne eine vorangegangene Abmahnung unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.07.2014

Autofahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähig, verliert er u.U. den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn er zum Unfallzeitpunkt keinen Führerschein besaß und zudem unter Alkoholeinfluss stand. Die Rentenversicherung berief sich mit Erfolg auf § 104 SGB VI (Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat).

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014

Auch nach Kontaktabbruch müssen Kinder für ihre Eltern zahlen

Auch wenn die Eltern den Kontakt zu einem Kind abbrechen, muss dieses den Eltern bei deren Bedürftigkeit grundsätzlich Unterhalt leisten, in vielen Fällen also die Kosten für die Heimunterbringung tragen. Ein Kontaktabbruch nach Volljährigkeit des Kindes stellt keine Verfehlung dar, die die Zahlung von Unterhalt als unbillig erscheinen lässt. Entsprechendes gilt auch, wenn die Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen, das Kind zu enterben.

.Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014

Beharrliches Telefonieren im Auto - Fahrverbot!

Ein Verkehrsteilnehmer, der u.a. bereits wegen Telefonierens beim Autofahren vorbelastet ist, muss bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Im Einzelfall könne die wiederholte und beharrliche Begehung von für sich genommen eher geringfügigen Verkehrsverstößen die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen, so das OLG Hamm.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.10.2013

Eltern haften generell nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder

Laden erwachsene Kinder, die noch im Haushalt Ihrer Eltern wohnen, über sog. Internet Tauschbörsen illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunter, haften die Eltern nicht generell. Die Eltern müssen ihr volljähriges Kind nicht über die Illegalität des Filesharings aufklären, sofern keine Anhaltspunkte bestehen, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nehmen wird.

Anders entschied der Bundesgerichtshof beim Filesharing minderjähriger Kinder (vgl. hierzu "ELTERN HAFTEN FÜR ILLEGALES FILESHARING IHRER KINDER BEI ENTSPRECHENDER BELEHRUNG NICHT").

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014

Schlagloch auf der Autobahn - Land haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Befindet sich auf der Autobahn ein Schlagloch und wird ein Fahrzeug hierdurch beschädigt, so haftet das Land bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Im nun vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr ein Autofahrer den Standstreifen in einer Baustelle auf der BAB 52 und geriet dabei in ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch, wodurch sein Fahrzeug beschädigt wurde. Die vermeidbare Gefahrenquelle wurde von einem Landesbetrieb geschaffen für den das Land haftet.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013

Mieter müssen bunte Wände bei Auszug in neutralen Farben streichen

Mieter dürfen während der Mietzeit ihre Wände in beliebigen Farben anstreichen. Dieses Recht des Mieters endet allerdings mit Auszug aus der Wohnung. Wie der BGH nun entschieden hat, müssen Mieter die Wände der Wohnung dann in neutralen Farben (bspw. weiß) streichen, "die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist". Dies gilt auch, wenn hierzu im Mietvertrag keine Regelung getroffen wurde, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013

Ein „Oldtimer“ darf keine Rostlaube sein

Der BGH stellt mit Urteil vom 13.03.2013 klar, dass ein Auto verkehrstüchtig sein muss, wenn ein Händler dieses unter Verweis auf die Oldtimer-Zulassungverkauft. Bei dem Verweis auf eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“, bspw. im Rahmen des Kaufvertrags, handelt es sich umeine Beschaffenheitsvereinbarung, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013

Anspruch auf wohnortsnahen Kita-Platz

Bekanntlich haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, seit 01. August 2013 einen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung (sog. U3 Betreuung). Wie das Verwaltungsgericht Köln nun entschied, muss diese Einrichtung jedoch auch wohnortsnah gelegen sein. Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich des Kölner Stadtgebiets sei dann überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes gelegen ist, so das Gericht.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2013

BGH stärkt Anspruch auf Ausbildnhgsunterhalt

Nach dem Urteil des BGH vom 03.07.2013 besteht auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und anderen Aushilfstätigkeiten ein Anspruch auf Unterhalt für die Erstausbildung. In den dem vom BGH zu entscheidenden Fall finanzierte das Kind sein Leben bis zum Beginn der Ausbildung selbst. Aufgrund eines nur mäßigen Schulabschlusses klappte es mit dem Ausbildungsplatz erst nach Praktika und Aushilfstätigkeiten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2013

Wohnraummiete: (Un-)Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

„Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",

ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013