Arbeitsvertragliche Schweigepflicht ist kein Maulkorb

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Pflicht, über »alle Betriebsinterna zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, wenn der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung innehat.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013