BGH: In der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2011 bezahlte Kreditgebühren bis spätestens 31.12.2014 zurückfordern!

Bereits mit Urteil vom 13.05.2014 entschied der BGH, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Nun hat sich der BGH auch zu den Verjährungsfristen geäußert: Nachdem sich erst im Jahr 2011 die gefestigte Rechtsprechung bildete, dass Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Bearbeitungsgebühren unwirksam sind, beginnt die Verjährungsfrist zur Herausgabe dieser Gebühr erst im Jahr 2011.und endet am 31.12.2014, so der BGH. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Rückzahlungsanspruch in zehn Jahren (vgl. § 195 Abs. 4 BGB). Bearbeitungsgebühren, die in der Zeit zwischen 01.01.2005 bis 31.12.2011 bezahlt wurden, können damit noch bis 31.12.2014 zurückgefordert werden.

Urteil, Bundesgerichtshof vom 28.10.2014