Mietrechtsreform 2013

Am 01. Mai 2013 trat die neue Mietrechtsreform in Kraft und bringt für Mieter wie Vermieter zahlreiche Neuerungen. So kann beispielsweise das Mietverhältnis zukünftig seitens des Vermieters ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution im Verzug ist. Weiterhin ist dem Vermieter eine Räumung seiner Mietsache leichter möglich. Alternativ zur gewöhnlichen Räumung kann der Vermieter in Zukunft den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung der Wohnung beschränken. Die Gegenstände in der Wohnung sind meist mit einem Vermieterpfandrecht belastet. Die „Berliner Räumung“ ist für den Vermieter weit kostengünstiger.

 Gesetzgebung, Frühjahr 2013

Handynutzung als Navi ist u.U. bußgeldbewährt

Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung stellt, allseits bekannt, eineOrdnungswidrigkeit dar. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 nun entschieden, dass auch die Nutzung des Handys als Navi dann ordnungswidrig ist, wenn der Fahrzeugführer das Handy im Rahmen der Nutzung als Navigationsgerät bedient und in den Händen hält.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013

Widerruf Verbrauchsgüterkauf und 40 Euro-Klausel: Wann der Kunde nach Widerruf die Kosten der Rücksendung tragen muss

Das Amtsgericht Augsburg hat nun festgehalten, dass für den Rückversand der Ware im Rahmen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs der einzelne Warenwert ausschlaggebend ist. Der Käufer muss also die Kosten für den Versand zurück zum Verkäufer übernehmen, wenn er mehrere Waren zurückschickt, die in der Summe über 40 Euro betragen, jedoch diese den Betrag einzeln nicht überschreiten.

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.12.2012

Eltern haften für illegales Filesharing ihrer Kinder bei entsprechender Belehrung nicht

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, so muss er dies, unter Angabe der voraussichtlichen Dauer, unverzüglich seinem Arbeitgeber mitteilen. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt das Gesetz erst, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Nichtsdestotrotz, so stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.11.2012 klar, kann der Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung bereits am ersten Krankheitstag verlangen, dies ohne Begründung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012

Waldbesitzer haften nicht für herabstürzende Äste

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftung für Schäden durch in Wäldern herabfallende Äste befasst. Waldbesitzer und Forstwirte sind danach grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die durch Astabbrüche hervorgerufen werden. Das Betreten von Wäldern sei, so das Gericht, stets mit Gefahren verbunden. Ein Waldspaziergang geschehe grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012

Teure Fußballfouls

Im Fußball sind grobe Fouls unsportlich und können darüber hinaus auch richtig teuer werden. So hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Schadensersatzleistungen, die aufgrund eines vorsätzlich herbeigeführte Fouls entstehen, nicht von der Haftpflichtversicherung des foulenden Spielers übernommen werden müssen, wenn der Gegner zusätzlich auch noch bedroht wurde.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012

Hohes Aggressionspotential kann die Fahrerlaubnis kosten

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass die Fahrerlaubnis wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden kann, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich noch nicht aufgefallen ist. Dem Antragsteller wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, da aufgrund des von seiner Person ausgehenden hohen Aggressionspotentials zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr nicht hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012

Vorfahrt im Kreisverkehr?!

Das AG München entschied, dass ein Autofahrer, der sich in einem Verkehrskreisel befindet, nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen hat, die in den Kreisverkehr einfahren. Der Autofahrer im Kreisel hat nur Vorfahrt, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr" und für „Vorfahrt gewähren" angebracht ist.

mtsgericht München, Urteil vom 11.07.2012